Besondere Nutzungsbedingungen für die Forenregistrierung - Forenregeln

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Forums“ LILOs CamperfreundInnen – das private Forum“ von Lieselotte Fellinger-Danner (nachfolgend "Anbieterin" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als NutzerIn diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Danach bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch die Anbieterin kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als NutzerIn ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als InhaberIn des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Die Betreiberin wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der/die NutzerIn erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Die Anbieterin wird die NutzerInnen entsprechend über die Änderungen informieren. Der/die NutzerIn willigt in die Erhebung und Speicherung ihrer IP-Adresse bei der Registrierung für die Dauer des Nutzungsverhältnisses und beim Veröffentlichen von Inhalten (Beiträgen, Fotos etc.) für die Dauer der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts ein.

7. Sinn und Zweck des Forums ist die gemeinsame Organisation von Ausfahrten und Treffen verschiedener Art und Größe sowie der Austausch unter CamperfreundInnen und somit ein "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den NutzerInnen ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-NutzerIn

1. Als NutzerIn verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen und nur selbst erstellte Bilder und Videos einstellen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
• Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Anbieterin zu betreiben.

2. Als NutzerIn verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können unter Umständen in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber der Anbieterin ist ausgeschlossen.

3. Die Anbieterin erklärt ausdrücklich, dass sie unabhängig von der Eigenverantwortlichkeit der NutzerInnen hinsichtlich der von diesen eingestellten Inhalte nicht in der Lage ist, eine Kontrolle auf Rechtmäßigkeit der eingestellten Beiträge durchzuführen. Sollte durch Hinweise anderer NutzerInnen ein Fehlverhalten festgestellt werden, sind folgende Sanktionen möglich:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der/die NutzerIn eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Forum.

4. Die Anbieterin ist auch berechtigt, Ihnen als NutzerIn den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.

5. Sollten Dritte oder andere NutzerInnen die Anbieterin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als NutzerIn eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste der Anbieterin durch Sie als NutzerIn entstehen, verpflichten Sie sich als NutzerIn, die Anbieterin von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und der Anbieterin die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Anbieterin wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Die Anbieterin ist berechtigt, hierfür von Ihnen als NutzerIn einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als NutzerIn sind Sie verpflichtet, die Anbieterin nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Anbieterin bleiben unberührt. Wenn Sie als NutzerIn die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als NutzerIn. Sie räumen der Anbieterin jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat die Anbieterin das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Die Anbieterin des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Verantwortung für die Rechte an eingestellten Inhalten trägt ausnahmslos der/die NutzerIn. Forumsmitglieder, die bei Treffen fotografiert werden, sind mit der Veröffentlichung im Forum einverstanden. Bei Links handelt es sich um eine subjektive Auswahl von Verweisen auf andere Internetseiten. Für den Inhalt dieser Seiten sind die jeweiligen BetreiberInnen / VerfasserInnen selbst verantwortlich und haftbar. Von etwaigen illegalen, persönlichkeitsverletzenden, moralisch-ethisch oder in sonstiger Weise anstößigen Inhalten distanziert sich die Anbieterin hiermit ausdrücklich.

2. Die Anbieterin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Anbieterin haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die Anbieterin nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Anbieterin gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Die Anbieterin ist nach Beendigung dieses Foren-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Anbieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als NutzerIn erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als NutzerIn auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de